Neuss, 13. März 2026
Rede zum Haushaltsentwurf 2026 – Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Neuss
Gehalten von Bettina Weiß
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Verwaltung und Beigeordnete
sehr geehrte Damen und Herren,
Der Haushalt entscheidet über die Zukunft unserer Stadt
Heute beschließen wir einen Haushalt, der Probleme verwaltet.
Wir hätten heute mit einem Haushalt beginnen können, der sie löst.
Haushaltsentscheidungen sind mehr als Zahlen auf Papier. Sie entscheiden über Bildung, soziale Sicherheit, Infrastruktur, Klimaschutz. Sie machen ebenso deutlich, wen eine Stadt schützt, wen sie belastet und wen sie bevorzugt.
Gerade aus der Opposition heraus ist es unsere Pflicht, klar zu benennen, wo Handlungsbedarf besteht und wie unsere Stadt strategisch stabil und lebenswert bleibt. Wir müssen sicherstellen, dass Investitionen ökonomisch tragfähig, sozial gerecht und zukunftsfähig sind.
50 Millionen Defizit — wo bleibt der Plan?
wir haben einen Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen, der ein strukturelles Defizit von über 50 Millionen Euro ausweist. Und wir hätten von den Finanzexperten, aus dem Rathaus, Vorschläge zur Konsolidierung erwartet. Die gab es nicht. Umso mehr sind wir erstaunt, dass unserer Vorschläge zur tieferen Analyse der Haushaltssituation, z.B. die Betrachtung der Betriebskosten, von CDU und SPD schlicht wegwischt wurden. Und was lesen wir zwei Tage später. Die SPD Kaarst, fordert eine umfassende Analyse, zur Wirtschaftlichkeit, um Einsparpotenziale zu identifizieren.
Wenn man das Haushaltspapier von CDU und SPD liest, dann fällt vor allem eines auf: Es beantwortet nicht abschließend die Frage, warum unsere Stadt überhaupt in dieser Lage ist. Sie schieben die Schuld ausschließlich auf Kreis, Land und Bund. Eigene Verantwortung, für den desolaten Haushalt wird nicht übernommen. Denn auch wir als Rat haben Anteil, mit unseren eigenen Beschlüssen. Und wie es so schön heißt: Zuerst sollte man vor der eigenen Tür kehren. Ihr Papier versucht zwar, sich als haushaltspolitisch verantwortungsvoll zu positionieren. In der konkreten Maßnahmenstruktur zeigen sich jedoch eine Reihe politischer und fachlicher Widersprüche.
Strukturelle Defizite von über 50 Mio. € jährlich lassen sich nicht mit neuen Steuern oder Grundsteuer B lösen. Strukturelle Probleme erfordern strukturelle Reformen – und wir stünden bereit, sie mit umzusetzen.
Was wir stattdessen heute sehen, ist ein Haushalt, der vor allem eines versucht: die Symptome zu verwalten und die Ursachen zu ignorieren.
Frauenrechte im Haushalt: Symbolpolitik statt Schutz
Das zeigt sich in mehreren Punkten dieses Begleitbeschlusseses.
CDU und SPD sprechen viel über Sicherheit. Gleichzeitig lehnen sie ernsthafte Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt ab. 60.000 Euro, das sind gerade einmal etwa 0,008 % des Gesamthaushalts waren zu viel. Diese Entscheidung zeigt sehr deutlich, wo Ihre Prioritäten NICHT liegen.
Beim Schutz von Frauen vor Gewalt fehlt der politische Wille. Gewalt gegen Frauen ist real, kein Randthema. In diesem Rat und in einer Stadt ohne eine gleichstellungspolitische Vereinbarung hat dieses Thema keine starke Lobby. Deshalb stehe ich hier heute fast als Einzelkämpferin für Frauenrechte in Neuss. Aber in dem Kampf gegen diese Windmühlen halte ich mich da ganz an Rita Süßmuth, „als Feministin darf man nicht aufgeben.“
Statt Prävention setzen sie auf Repression und Symbolpolitik. Ordnungs- und Servicedienst allein löst keine sozialen Probleme.
Wenn Gerichte überlastet sind, wenn Verfahren nicht verfolgt werden können, dann verpuffen diese Maßnahmen. Und während die kleinen Fische kurz im Netz hängen, gehen die fiesen Haie im Hintergrund, weiter ungestört ihrem miesen Geschäft nach. Wirkliche Sicherheit entsteht nicht durch Schaufensterpolitik, sondern durch Prävention, Sozialarbeit und funktionierende Strukturen.
Politik nach Geschmack statt Strategie
Auch bei den Investitionen zeigt sich ein klares Muster.
CDU und SPD fördern großzügig neue blühende künstliche Rasenflächen — Luxusprojekte, für die plötzlich zusätzliche 2,5 Millionen Euro vorhanden sind. Für bestimmte Gruppen sicherlich attraktiv, aber der Rat hatte etwas anderes beschlossen. Wir meinen die Fördermittel aus dem NRW-Plan sind besser in der Daseinsvorsorge aufgehoben . Zum Beispiel in Schwimmbäder, sie wissen schon das Bäderkonzept.
Statt diese Pflichtaufgaben langfristig zu sichern, verteilen Sie Mittel nach politischem Geschmack. Sie reservieren Gelder für Sportprojekte, noch bevor überhaupt ein neuer Sportentwicklungsplan vorliegt — und lehnen gleichzeitig einen strategischen Investitionsplan ab.
Politische Spielwiese auf dem Rücken der Bürger:innen
Dieses Muster führt sich bei der Parkraumpolitik fort.
Trotz struktureller Haushaltsprobleme verteidigen CDU und SPD die erste Stunde kostenloses Parken. Das kostet uns beispielsweise bei 1000 Parkplätzen ca. 1 Million Euro. Bürgerinnen und Bürger verstehen das nicht. Ist es politisch bequem? Fehlt Wo bleibt Ihr politischer Mut? Oder ist es schlicht Klientelpolitik?
Wer bezahlt diese Prestigepolitik? Frauen, Alleinerziehende, Seniorinnen und Senioren, Familien, Menschen ohne Auto, Mieterinnen, Mieter, Unternehmen und Einzelhandel. Finanziert durch eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B. Welche auch weitere Löcher im Haushalt zu stopfen hat.
Das ist keine Haushaltskonsolidierung.
Das sind ihre politischen Prioritäten.
Der Status quo wird verwaltet
Und genau darin liegt das eigentliche Problem dieses Haushaltspapiers: Es Es orientiert sich nicht an langfristiger Haushaltsverantwortung, sondern an kurzfristigem politischem Kalkül. wie die geplante „Parkplatzschutzsatzung“ zeigt.
Die Realität ist aber eine andere.
Wenn wir jetzt keine strukturellen Reformen angehen, bei Ausgaben, Flächennutzung, Einnahmen, Infrastruktur und Investitionen, dann wird dieses Defizit nicht verschwinden. Es wird wachsen. Und irgendwann werden drastischere Einschnitte unausweichlich sein.
Unser Anspruch wäre gewesen, heute den ersten Schritt zu machen: ehrlich über die Ursachen zu sprechen und den Haushalt langfristig auf gesunde Füße zu stellen. Das wäre vorausschauende Finanzpolitik gewesen.
CDU und SPD haben sich dagegen entschieden. Sie haben sich dafür entschieden, den Status quo zu verwalten.
Strategische Investitionen für den Standort Neuss
Meine Damen und Herren,
Wirtschaftspolitik in Neuss darf nicht in kurzfristigen Flächenentscheidungen oder Imageprojekten steckenbleiben. Wir müssen strategisch investieren. Dort, wo Arbeitsplätze gesichert werden, Unternehmen Planungssicherheit erhalten und der Standort langfristig stabil bleibt. Energetische Sanierungen, Digitalisierung und moderne Infrastruktur senken Kosten, stärken Klimaschutz und Mobilität. Und sie machen unsere Stadt attraktiv für Fachkräfte und Unternehmen. In der aktuellen Situation halten wir es für richtig, den Hebesatz der Gewerbesteuer nicht zu erhöhen.
Stattdessen sollten wir mögliche Fördermittel smart nutzen, — um unsere städtische Wirtschaft nachhaltig zu stärken, damit jede Investition sowohl dem Standort als auch den Menschen zugutekommt.
Neue Horizonte statt Verwaltungsroutine oder Pessimisten eröffnen keine neuen Horizonte
Das CDU/SPD-Papier behandelt Symptome. Wir wollten an die Ursachen.
Oder wer es etwas technischer mag:
CDU/SPD verfolgen kurzfristige Haushaltskonsolidierung.
Unser Ansatz würde strukturelle Finanzreformen verfolgen. Die Stadtfinanzen und die Wirtschaftskraft stärken, sowie langfristige Planungssicherheit geben.
Dieser Ansatz war diesmal noch nicht mehrheitsfähig, aber wir bleiben dran.
Lebenswerk würdigen
Unser Dank an die Verwaltung, für ihre Geduld mit uns und ihre sorgfältige Beantwortung unserer vielen Fragen.
Mein Dank, an die großartigste grüne Stadtratsfraktion, die es jemals in Neuss gab und, an den besten Geschäftsführer ever.
An dieser Stelle möchte ich mich, auch im Namen meiner Fraktion, ganz besonders bei Herrn Gensler bedanken, wir wünschen Ihnen für die Zukunft alles erdenklich Gute und würde es in Neuss einen Preis für das Lebenswerk geben, Sie wären unser Kandidat.
Kein Ja zum Haushalt: Für eine nachhaltige und gerechte Finanzpolitik
wir stimmen dem Haushalt nicht zu, nicht wegen der Grundsteuer B.
Meine Herrn, wir stimmen nicht zu, weil sie sich gegen eine dringend benötigte Strukturreform sperren und als erstes ihr Klientel bedienen.
Wir stimmen nicht zu, weil Frauen, Alleinerziehende, Seniorinnen und Senioren, Mieterinnen und Mieter sowie Familien Ihre Politik überproportional bezahlen sollen, also genau diejenigen, deren Mobilität Sie einschränken und denen Sie gleichzeitig notwendigen Schutz verwehren.
Wir stimmen nicht zu, weil Sie sie sich mehr um Kirmesplätze sorgen als um Investitionen in Kinder und Jugendliche in schwierigen Stadtteilen.
Wir stimmen nicht zu, weil Sie unseren Wirtschaftsstandort nicht durch gezielte Investitionen in Infrastruktur sichern und modernisieren wollen. Das ist in unserer haushaltpolitischen Lage leichtsinnig, dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Vielen Dank!
Quellen: Eine Strategie zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit stellt eine wichtige Aufgabe für die nächsten Jahre und Jahrzehnte dar. https://link.springer.com/article/10.1007/s41358-025-00447-4?utm_source=chatgpt.com#Sec2 Die lange Zeit hohe Wachstumsdynamik der kommunalen Steuern (von 2014 zu 2024 sind die kommunalen Steuereinnahmen bundesweit um 60 Prozent gestiegen) kam 2024 vor dem Hintergrund der schwachen wirtschaftlichen Lage zum Erliegen. Preisbereinigt bedeutet die nominale Stagnation bereits einen Verlust an kommunaler Kaufkraft. https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2025/juli/kommunale-finanzen-groesstes-defizit-in-der-geschichte-der-bundesrepublik?cHash=12fb2b043095fa3fb5c4a8477e43d3f5&tx_rsmbstpress_pi1%5Buidcategory%5D=1&utm_source=chatgpt.com
Zusätzlich sind Umfangreiche Investitionen in die Klimaanpassung der kommunalen Infrastruktur notwendig.
Das Difu betont, dass angesichts großer Investitionsbedarfe und struktureller Defizite langfristige Finanzierungsansätze erforderlich sind, die über kurzfristige Sparprogramme hinausgehen. https://difu.de/presse/pressemitteilungen/2025-07-30/kommunale-finanzen-grosse-aufgaben-in-herausfordernden-zeiten?utm_source=chatgpt.com
Eine aktuelle Studie zeigt, dass klassische Konsolidierungsmaßnahmen allein – etwa Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen – die fiskalische Lage einer Kommune nicht automatisch dauerhaft stabilisieren
Prävention
Die SPD fordert, dass bis zur Einbringung des Haushalts 2027 eine umfassende Analyse, mit dem Ziel der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit durchgeführt wird, um Einsparpotenziale zu identifizieren.
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